Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Reha, Verfolgung, politische, mittelbare, Kinderheim, Jugendwerkhof

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach politisch motivierter Inhaftierung der Eltern; Strafrechtliche Rehabilitierung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach Inhaftierung der Eltern

• Justiz Thüringen

  § 1 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach Inhaftierung der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafrechtliche Rehabilitierung; Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach politisch motivierter Inhaftierung der Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Reha, Verfolgung, politische, mittelbare, Kinderheim, Jugendwerkhof

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rehabilitierung von Kindern in Heimen der DDR auch bei politischer Verfolgung der Eltern möglich

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
• OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Aufgrund der Änderung von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9.12.2010, durch Gesetz vom 2.12.2010 (BGBl. I, S. 1744) hat das Gericht bei einer Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne darstellte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) beziehungsweise zumindest unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) erfolgte (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11 m. w. N.).

  Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (…VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht, weil das Kammergericht an der darin geäußerten Rechtsauffassung in der vorerwähnten Entscheidung der Sache nach insoweit nicht mehr festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11).

• KG, 09.09.2010 - 2 Ws 351/09

  Auszug aus OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politische Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha, juris).

  Der Senat kann trotz der dargestellten abweichenden Rechtsauffassung des Kammergerichts (Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris) zur politischen Verfolgung von Kindern und Jugendlichen, die wegen der politischen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen untergebracht worden sind, entscheiden, weil die abweichende Rechtsauffassung des Kammergerichts für dessen damalige Entscheidung nicht tragend war.

• OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10

  Auszug aus OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Entsprechendes gilt für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 16.9.2010 (1 Reha Ws 135/10).
• OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

  Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Auszug aus OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politische Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha, juris).
• KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96

  Auszug aus OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht, weil das Kammergericht an der darin geäußerten Rechtsauffassung in der vorerwähnten Entscheidung der Sache nach insoweit nicht mehr festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11).

• OLG Jena, 07.05.2013 - 1 Ws Reha 3/13

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Vorlagebeschluss betreffend die …

  Diese Entscheidung des Kammergerichts vom 13.12.2011 ist dem Senat zum Zeitpunkt des Erlasses seines Beschlusses vom 19.01.2012 in dem Verfahren 1 Ws Reha 54/11 (ZOV 2012, 274) noch nicht bekannt gewesen.
• LG Frankfurt/Oder, 11.07.2013 - 41 BRH 55/12

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Jugendlichen in einem …

  Es ist daher nicht zu prüfen, ob eine Heimunterbringung im konkreten Einzelfall eine freiheitsentziehende Maßnahme im eigentlichen Sinne darstellte oder unter haftähnlichen Bedingungen vollzogen wurde (KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2012, 2 Ws 514/12 REHA; dass., Beschluss vom 29.03.2012, 2 Ws 116/12 REHA; dass., Beschluss vom 28.10.2011, 2 Ws 177/11 REHA; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2012, 1 Ws Reha 54/11; dass., Beschluss vom 12.06.2012, 1 Ws Reha 52/11).
• LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim …

  Denn der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR wird inzwischen in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG gesetzlich unterstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.11.2012, 2 Ws 514/12 REHA; dass., Beschluss vom 29.03.2012, 2 Ws 116/12 REHA; dass., Beschluss vom 28.10.2011, 2 Ws 177/11 REHA; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2012, 1 Ws Reha 54/11; dass., Beschluss vom 12.06.2012, 1 Ws Reha 52/11).
• KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

  Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren

  Sofern sich die Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Heimeinweisung bestätigen sollten, könnte es insbesondere auf die Klärung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage ankommen, ob eine Heimunterbringung, die allein wegen politischer Verfolgung und daraus resultierender Inhaftierung der Eltern erfolgt, ohne weiteres als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG gewertet werden kann (zum Streitstand vgl. einerseits OLG Jena, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 Ws Reha 54/11 - juris [bejahend]; andererseits Senat ZOV 2011, 166 [politische Verfolgung nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen]; jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Schmitz-Dörner NJ 2012, 190).